Nach Uneinigkeiten in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde das Thema vorerst von der Tagesordnung gestrichen und das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestoppt.
Auf Betreiben der norddeutschen CDU-Landesverbände, neuerdings aber auch der CSU soll das Gesetz zur Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken zurückgestellt, möglicherweise auch ganz gestoppt werden.
Anlässlich der Anhörung zum CCS-Gesetz erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die CO2-Endlagerung mit dem CCS-Gesetz Vorrang vor der Geothermienutzung haben wird.
Die Geothermienutzung darf durch CCS-Vorhaben nicht verhindert werden. Der GtV – Bundesverband Geothermie (GtV – BV) lässt seiner Kritik am vorliegenden CCS-Gesetzentwurf konkrete Änderungsvorschläge folgen.
Die erste Bohrung ist bereits erfolgreich abgeteuft, die zweite ist im Gange. Und aktuell hat nun auch der Stadtrat mit einer sicheren Mehrheit die Beteiligung der Stadt Garching an dem Projektbetreiber, die Energiewende Garching, beschlossen.
Jüngst hat der Stadtrat mit einem Mehrheitsbeschluss den Weg für den Einstieg der Stadt Garching in die Gesellschaft Energeiwende Garching geebnet. Weitere Gesellschafter der Geothermie-Gesellschaft sind AR Recycling und E.ON.
In seiner heutigen Sitzung billigte die Länderkammer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusammen mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sowie einem Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens.
